An die Regierungen der Eurozone, an den Präsidenten der Eurogruppe, Mário Centeno und an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.
Appell
Wir sind solidarisch mit Griechenland und fordern einen Weg zu wirtschaftlichen Erholung, der die Würde der Griechinnen und Griechen achtet. Der Anfang muss damit gemacht werden, dass die gezahlten Zinsen auf die griechischen Staatsanleihen erstattet werden.
Warum das wichtig ist
Es sind schwere Zeiten für die griechische Bevölkerung. Die Menschen leiden unter den katastrophalen Folgen der jahrelangen Sparpolitik. Krankenhäuser bieten ohne Zuzahlung nur noch eine Grundversorgung an, auf eine Krankenschwester kommen 40 Patienten.[1] Die Löhne und Gehälter sinken und sinken, die Renten wurden seit 2010 schon 12 Mal gekürzt.[2] Doppelt so viele Menschen sind heute arbeitslos, wie vor der Krise.[3]
Dabei sollen die Rettungspakete doch eigentlich helfen, die Krise zu überwinden – oder etwa nicht? Tatsächlich ist es umgekehrt: Die angeblichen “Helfer”, also die Länder der Eurozone, haben an der Not der Griechen Milliarden verdient.[4]
Ab 2010 kaufte die Europäische Zentralbank (EZB), griechische Staatsanleihen und wurde damit zum wichtigsten Gläubiger Griechenlands. Damals erhielt Griechenland auch das erste EU-Rettungspaket. Als Bedingung verlangte die EZB, die Zinsen für griechische Schulden künstlich hoch zu halten – so dass die Inhaber der Staatsanleihen daran sehr gut verdienen. Zunächst war das auch ein Vorteil für Griechenland, denn die EZB zahlte dem Land diese Zinsen vollständig zurück.[5]
Doch das änderte sich 2015. Damals stimmte die griechische Bevölkerung gegen weitere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, weil ihre Lage bereits dramatisch war. Als Strafe stoppten die Länder der Eurozone die Rückzahlung der Anleihezinsen an Griechenland – und steckten das Geld in die eigene Tasche.
Die überteuerten Zinsen werden von einer armen Bevölkerung gezahlt und landen in den Haushalten der reicheren Länder.[6]
Nach Jahren rigoroser Sparpolitik, nach immer neuen Steuererhöhungen und drastischen Kürzungen in allen Bereichen der öffentlichen Versorgung steht die griechische Bevölkerung mit dem Rücken zur Wand. Nach Angaben von Unicef lebt mittlerweile jedes zweite griechische Kind in Armut. Fast 1,5 Millionen Menschen sind sogar von extremer Armut betroffen – rund 15 Prozent der Bevölkerung.[7]
Es liegt an den europäischen Finanzminister/innen das zu ändern. Sie entscheiden, ob Griechenland die Zinserträge erhalten soll, die andere für sich eingesteckt haben.
Referenzen
[1] “Protest im Gesundheitswesen: Ärzte und Krankenhauspersonal streiken” Griechenlandzeitung, 11. Oktober 2017. https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/22464-protest-im-gesundheitswesen-%C3%A4rzten-und-krankenhauspersonal-streiken
[2] “Fast die Hälfte der Rentner in Griechenland lebt unter der Armutsgrenze” Griechenlandzeitung, 3. Oktober 2016. https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20746-fast-die-h%C3%A4lfte-der-rentner-in-griechenland-lebt-unter-der-armutsgrenze
[3] “Arbeitslosenquote in Griechenland” statista. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17312/umfrage/arbeitslosenquote-in-griechenland/
[4] “EZB macht 7,8 Milliarden Euro Gewinn durch das Halten von griechischen Staatsanleihen,” Greek Reporter, 10 Oktober 2017. http://greece.greekreporter.com/2017/10/10/ecb-profits-from-greek-bond-holdings-at-e7-8-billion/
[5] “EZB vermeidet erzwungene Verluste auf griechische Anleihen,” Reuters, 16 Februar 2012. https://www.reuters.com/article/us-ecb-greece/ecb-to-swap-greek-bonds-to-avoid-forced-losses-sources-idUSTRE81F1EK20120216
[6] “Eurozone gibt Kreditpaket für Griechenland über 10,3 Milliarden Euro frei,” The Guardian, 25. Mai 2016. https://www.theguardian.com/world/2016/may/24/eurozone-officials-hope-to-give-greece-next-tranche-of-bailout
[7] “Report zur Lage der Kinder in Griechenland 2017: Die Kinder der Krise,” UNICEF, 29. März 2017. Zusammenfassung (EN): https://www.unicef.gr/uploads/filemanager/PDF/2017/children-in-greece-2017-sum-eng.pdf Gesamter Bericht (EL): https://www.unicef.gr/uploads/filemanager/PDF/2017/children-in-greece-2017-sum.pdf ” Fast 1,5 Millionen Griechen leben in extremer Armut,” Tiroler Tageszeitung, 9. Mai 2017. http://www.tt.com/home/12955746-91/griechenland-fast-15-millionen-griechen-von-akuter-armut-betroffen.csp
